Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Recht auf Widerruf
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Gewährleistung
Artikel 11 – Lieferung und Erfüllung
Artikel 12 – Dauergeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  1. Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  2. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens
    handelt und die einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Dauergeschäft: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Waren und/oder
    Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Kaufverpflichtung zeitlich gestaffelt ist;
  5. Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer
    ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige
    Einsichtnahme und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich
    sind.
  6. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom
    Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  7. Musterformular: Das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster des
    Widerrufsformulars, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht
    Gebrauch machen will.
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz
    Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer
    organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum und
    einschließlich des Abschlusses der Vereinbarung ausschließlich eine oder mehrere
    Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
  10. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss einer Vereinbarung verwendet
    werden kann, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer zur gleichen Zeit im
    selben Raum befinden.
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Purelines
Hauptstraße 253-1
1057 CW Amsterdam

E-Mail-Adresse: shop@myhellobath.com
Nummer der Handelskammer: 75634058
BTW-identificatienummer: NL860346699B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes vom Unternehmer abgegebene
    Angebot und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen
    Fernabsatzvertrag und jede Bestellung.
  1. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen
    Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht vernünftigerweise möglich
    ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen
    Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers zur Einsichtnahme zur
    Verfügung stehen und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos
    zugesandt werden.
  2. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann abweichend vom
    vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur
    Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften
    Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird
    vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    elektronisch abgerufen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers
    elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  3. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische
    Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Unterabsätze 2 und 3
    entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich
    der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
  4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu
    irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise ungültig oder nichtig sein, bleiben der Rest der
    Vereinbarung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft und die betreffende
    Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung
    ersetzt, die der Bedeutung der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
  5. Situationen, die nicht von diesen Geschäftsbedingungen abgedeckt werden, sind “im Geiste”
    dieser Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  6. Unklarheiten bezüglich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen
    unserer Geschäftsbedingungen sind “im Geiste” dieser Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist,
wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

  1. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und
    anzupassen.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte
    und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine
    angemessene Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der
    Unternehmer Bilder verwendet, sind diese ein getreues Abbild der angebotenen Produkte
    und / oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot
    binden den Unternehmer nicht.
  3. Alle Bilder, Spezifikationen Daten im Angebot sind indikativ und kann nicht ein Grund für eine
    Entschädigung oder Auflösung der Vereinbarung sein.
  4. Bilder von Produkten sind eine wahre Darstellung der angebotenen Produkte. Unternehmer
    kann nicht garantieren, dass die Farben angezeigt werden, genau die wahren Farben der
    Produkte entsprechen.
  5. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass es für den Verbraucher klar ist, welche
    Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft
    insbesondere:
    • den Preis einschließlich Steuern;
    • die Versandkosten, falls sie anfallen;
    • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür
    erforderlich sind;
    • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer
    den Preis garantiert;
    • die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der
    Technik für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären
    Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird, und wenn ja, auf welche Weise er
    vom Verbraucher eingesehen werden kann;
    • die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen
    des Vertrages gemachten Angaben überprüfen und, falls gewünscht, korrigieren kann;
    • alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben dem Niederländischen geschlossen
    werden kann;
    • die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise,
    wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann;
    und
    • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines dauerhaften Geschäfts.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – zu dem Zeitpunkt
    zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten
    Bedingungen erfüllt.
  1. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der
    Gewerbetreibende unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem
    Wege. Solange diese Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der
    Verbraucher den Vertrag auflösen.
  2. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege zustande kommt, trifft der Unternehmer
    geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übermittlung
    von Daten zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher
    elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen
    ergreifen.
  3. Der Unternehmer kann – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – den Verbraucher über seine
    Zahlungsverpflichtungen sowie über all jene Tatsachen und Faktoren informieren, die für
    einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der
    Unternehmer aufgrund dieser Aufklärung einen triftigen Grund, den Vertrag nicht
    abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die
    Durchführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  4. Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die
    folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem
    dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, zur Verfügung stellen:
    • Die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher
    mit Beschwerden wenden kann;
    • Die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, in der der Verbraucher das
    Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des
    Widerrufsrechts;
    • Die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
    • die in Artikel 4, Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der
    Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor Abschluss des Vertrages
    mitgeteilt;
    • die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit
    von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.
  5. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die
    erste Lieferung.
  6. Jede Vereinbarung wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden
    Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – – Rücktrittsrecht

Bei Lieferung der Produkte:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von
    Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt
    des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem
    Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
  1. Während der Bedenkzeit hat der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig
    zu behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es für die
    Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht er von
    seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und –
    soweit möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer
    zurück, und zwar gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren
    Anweisungen.
  2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig
    behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es für die
    Beurteilung, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht er von seinem
    Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und – wenn
    möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, und
    zwar gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
  3. Wenn der Kunde nach Ablauf, der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht
    angegeben hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, oder das Produkt nicht an den
    Unternehmer zurückgegeben hat, ist der Kauf eine Tatsache.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er lediglich die Kosten
    der Rücksendung zu tragen.
  1. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, so erstattet der Unternehmer diesen Betrag so
    schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf.
    Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits beim Unternehmer zurückgekommen ist oder
    ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die
    Erstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet, es sei
    denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
  2. Ist die Ware durch unsachgemäße Behandlung durch den Verbraucher selbst beschädigt
    worden, so haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung der Ware.
  3. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden,
    wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das
    Rücktrittsrecht erteilt hat; dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

Artikel 8 – Ausschluss des Rücktrittsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3
    beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts gilt nur, wenn der
    Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich
    angegeben hat.
  1. Ein Ausschluss des Rücktrittsrechts ist nur für Produkte möglich:
    • die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden;
    • die eindeutig persönlichen Naturen sind;
    • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
    • die schnell verderben oder altern können;
    • deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer
    keinen Einfluss hat;
  2. Für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
    • für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung der
    Verbraucher aufgebrochen hat;
    • für Hygieneartikel, bei denen der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat.
    • Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:
    • für Beherbergungs-, Transport-, Restaurant- oder Freizeitdienstleistungen, die an einem
    bestimmten Tag oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
    • deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der
    Bedenkzeit begonnen hat;
    • Bei Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen
    Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen
    aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  1. Ungeachtet des vorigen Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen,
    deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer
    keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit den
    Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise
    handelt, werden im Angebot erwähnt.
  2. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn
    sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
  3. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der
    Unternehmer sie festgelegt hat und:
    • sie sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergeben; oder
    • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die
    Preiserhöhung wirksam wird.
  4. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die
    gesetzliche Mehrwertsteuer.
  5. Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und
    Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der
    Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag,
    den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die
    Zuverlässigkeit und / oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
    geltenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
    Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als normale
    Nutzung geeignet ist.
  1. Eine Garantie durch den Unternehmer, Hersteller oder Importeur zur Verfügung gestellt
    wird, berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher im Rahmen
    der Vereinbarung gegen den Unternehmer geltend machen kann.
  2. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sollten dem Unternehmer innerhalb von 2
    Monaten nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Rücksendung der Produkte muss
    in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
  3. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der
    Unternehmer ist jedoch in keinem Fall verantwortlich für die endgültige Eignung der
    Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für irgendeine Beratung
    bezüglich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
  4. Die Garantie gilt nicht, wenn:
    • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder modifiziert hat oder
    sie von Dritten reparieren und/oder modifizieren ließ;
    • die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig
    nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und / oder auf der
    Verpackung behandelt wurden;
    • die Unzulänglichkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die der
    Staat in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder
    erlassen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer geht bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von
    Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen mit
    der größtmöglichen Sorgfalt vor.
  1. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  2. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen
    angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei
    denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung
    oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher
    innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der
    Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen
    Anspruch auf Entschädigung.
  3. Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus den genannten Fristen keine
    Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer
    Entschädigung.
  4. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom
    Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14
    Tagen nach der Auflösung.
  5. Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird sich der
    Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens zum
    Zeitpunkt der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert
    wird. Bei der Ersatzlieferung kann das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die
    Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
  6. Die Gefahr der Beschädigung und / oder des Verlustes von Produkten liegt beim
    Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen vorher
    benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich
    etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Fortlaufende Geschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abschließen, der sich auf die
  2. regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von
  3. Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsvorschriften
  4. und einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
  5. Der Verbraucher kann für einen bestimmten Zeitraum Vertrag und das erstreckt sich auf die
  6. regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, jederzeit
  7. am Ende der festen Laufzeit kündigen die geltenden Regeln für die Beendigung und eine Frist
  8. von nicht mehr als einem Monat.
  9. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge
  10. • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder
  11. in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
  12. • zumindest in der gleichen Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
  13. • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst
  14. festgelegt hat.

Verlängerung

  1. Ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren
    (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, kann nicht stillschweigend
    um eine bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.
  1. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der sich auf die
    regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt,
    stillschweigend für einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn
    der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von
    bis zu einem Monat kündigen kann.
  2. Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder
    Dienstleistungen erstreckt, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert
    werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat
    und mit einer Frist von bis zu drei Monaten kündigen kann, wenn es sich um die regelmäßige,
    aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten
    und Wochenzeitschriften handelt.
  3. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Belieferung mit Tages- oder Wochenzeitungen
    und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend
    fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines
Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, eine
Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist aus Gründen der Billigkeit und Angemessenheit
nicht möglich

Artikel 13 – Zahlung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb
    von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im
    Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem
    der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
  1. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder
    erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
  2. Bei Nichtzahlung seitens des Verbrauchers hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich der
    gesetzlichen Beschränkungen, die angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen, die dem
    Verbraucher im Voraus mitgeteilt wurden.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend vermitteltes Beschwerdeverfahren und
    behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  1. Beschwerden über die Erfüllung der Vereinbarung müssen dem Unternehmer innerhalb von
    2 Monaten, vollständig und klar beschrieben, vorgelegt werden, nachdem der Verbraucher
    die Mängel festgestellt hat.
  2. Beschwerden, die dem Unternehmer vorgelegt werden, werden innerhalb von 14 Tagen nach
    Eingang beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine längere Bearbeitungsdauer als erwartet
    erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer
    Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere
    Antwort erwarten kann.
  3. Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, kommt es zu einer
    Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
  4. Bei einer Beschwerde muss sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden.
    Wenn der Shop der Stichting WebwinkelKeur angeschlossen ist und die Beschwerden nicht
    einvernehmlich gelöst werden können, muss sich der Verbraucher an die Stichting
    WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Überprüfen Sie,
    ob dieser Onlineshop ein aktuelles Abonnement auf
    https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/ hat. Wenn es immer noch keine Lösung gibt, hat
    der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von der Stichting
    WebwinkelKeur ernannten unabhängigen Streitschlichtungsstelle behandeln zu lassen, deren
    Entscheidung bindend ist und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher diese
    bindende Entscheidung akzeptieren. Mit der Einreichung einer Streitigkeit bei diesem
    Streitbeilegungsausschuss sind Kosten verbunden, die vom Verbraucher an den zuständigen
    Ausschuss zu zahlen sind. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODRPlattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
  5. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der
    Unternehmer weist schriftlich auf das Gegenteil hin.
  6. Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt angesehen wird, wird der
    Unternehmer die gelieferten Produkte nach seiner Wahl kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese
    Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht
    Anwendung. Auch dann, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
  1. Das Wiener Kaufrechtsübereinkommen findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen
nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer für den Verbraucher
zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden

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